Bezahlbare Wohnungen in Friedrichsdorf: Suche nach Baugrundstücken

Veröffentlicht am 10.08.2016 in Presse

Gemeinsame Presseerklärung der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD

Koalition mahnt zur Sachlichkeit

In Friedrichsdorf fehlen wie im gesamten Rhein-Main-Gebiet Wohnungen – ganz besonders unterhalb des hochpreisigen Segments. Die Koalition aus Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG), Bündnis 90 / Die Grünen und SPD hat gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode das drängende Thema aufgegriffen. In einem Grundsatzbeschluss wurde das Ziel formuliert, 75 neue Wohnungen zu schaffen, deren Mieten unter dem ortsüblichen Mietzins liegen. Ein signifikanter Teil davon sollen Wohnungen mit Sozialbindung sein.

Die jüngste Diskussion in der Bevölkerung hat eine Eigendynamik entwickelt. „Wir freuen uns über bürgerschaftliches Engagement und werden die sachlichen Argumente in unsere Entscheidungsfindung mit einfließen lassen. Die Interessenskonflikte werden wir aber nicht immer auflösen können“, unterstreicht Claudia Schlick (FWG).

Die Koalition mahnt aber zur Sachlichkeit. „Um über den Handlungsbedarf und das Verfahren aufzuklären, bin ich in meiner Funktion als Bauausschussvorsitzender gerne der Einladung von Bürgern gefolgt“ betont Lars Keitel (Bündnis 90 / Die Grünen). Dass sich die FDP, die bei dem Treffen nicht anwesend war, in der Presse eines unzutreffenden öffentlichen Urteils erlaube, widerspreche aber dem politischen Stil.

Druck auf dem Wohnungsmarkt

In Friedrichsdorf suchen junge Familien gleichermaßen wie Senioren mit niedrigen Renten und Bezieher kleinerer oder mittlerer Einkünfte nach einer bezahlbaren Wohnung. Auch die Nachfrage nach Sozialwohnungen kann aktuell nicht gedeckt werden. „Wir sprechen hier nicht nur von den so genannten sozial Schwachen. Auch Angehörige klassischer Ausbildungsberufe wie Erzieher, Friseure, Handwerker, aber auch kinderreiche Familien, Rentner oder alleinerziehende Eltern können sich in Friedrichsdorf regelmäßig keine Wohnung mehr leisten“ betont Birgit Brigl (SPD).

Baugrundstücke werden gesucht

Als allerersten Schritt hat die Stadt auf Initiative der Koalition eine Bestandsaufnahme von Flächen vorgenommen, die einer Wohnbebauung zugeführt werden könnten. Eine Auflistung zeigt Grundstücke, die sich in Besitz der Stadt befinden. Die gelisteten Grundstücke befinden sich alle in Gebieten, in denen der Flächennutzungsplan eine Wohnbebauung zulässt. Umgekehrt verbieten das Baurecht sowie der Flächennutzungsplan, der vom Regionalverband FrankfurtRheinMain aufgestellt und verabschiedet wurde, den Bau von Wohnungen in Gewerbegebieten.

Der Wohnungsbau wird nicht ohne Einschnitte und Kompromisse erfolgen können. Denn jedes der städtischen Grundstücke wird gegenwärtig anders genutzt. Umso wichtiger sei es, gründlich zu prüfen, an welchen Stellen Wohnungen entstehen können. Es liegt selbstverständlich in unser aller Interesse, Einschnitte möglichst gering zu halten.

„Obwohl der Druck auf den Wohnungsmarkt groß ist, befindet sich Friedrichsdorf also noch am Anfang aller Überlegungen. Es wurden über Arbeitsaufträge an die Verwaltung und Grundsatzentscheidungen hinaus keine Beschlüsse gefasst. Erst recht wurde nicht beschlossen, einen Spielplatz zu schließen oder andere konkrete Grundstücke zu bebauen“, führt Keitel aus.

Mit Unverständnis reagiert die Koalition auf die Kritik der Opposition. Es gehe darum, gründlich und umfassend zu prüfen und abzuwägen, wo Wohnungen entstehen können. Die Liste von möglichen Baugrundstücken, die sich im Eigentum der Stadt befinden, bilde einen einzigen und zugleich äußerst transparenten Verfahrensschritt. Die Stadt habe gerade nicht – wie es die FDP nannte – „blindwütig“ irgendein Grundstück beplant. „Ein Nein ohne die Benennung von realisierbaren Alternativen oder ein Verweisen auf einen späteren Zeitpunkt löst Probleme nicht. Diese Option hat alleine die Opposition“, bringt es Schlick auf den Punkt.

Bürgerbeteiligung

Irritiert reagieren FWG, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD auch auf Vorwürfe fehlender Bürgerbeteiligung. Denn es gebe noch keine konkreten Planungen, an denen Bürger aktiv beteiligt werden könnten. Die Sitzungen des Bauausschusses und der Stadtverwaltung seien öffentlich. Im Bauausschuss am 6. Juli wurde zwei Sprechern in einer Sitzungsunterbrechung Rederecht eingeräumt. Gesprächsanfragen von besorgten Anliegern wurden kurzfristig wahrgenommen.