Gemeinsame Presseerklärung von Bündnis 90 / Die Grünen, FWG und SPD

Irritiert reagieren Grüne, FWG und SPD auf die jüngsten Vorwürfe der CDU. Die CDU hatte sich darüber beklagt, dass die drei Fraktionen eine Koalition eingehen möchten.

„Nach der Kommunalwahl sondieren alle Fraktionen Möglichkeiten der künftigen Zusammenarbeit. Auch unter Führung der CDU wären mehrere Koalitionen möglich gewesen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Daniela Fox. Es spreche daher nicht für Selbstkritik und politisches Feingefühl, die Verantwortung bei den anderen zu suchen. Gerade in der Kommunalpolitik komme es auf ein vertrauensvolles und konstruktives Miteinander und Gestaltungswillen an.

„Grüne, FWG und SPD haben in den letzten fünf Jahren sehr erfolgreich zusammengearbeitet“, bekräftigt die Fraktionsvorsitzende der FWG, Claudia Schlick. Dazu habe auch gehört, die politische Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen, auch wenn es manchmal Gegenwind gebe. So seien alle Beschlüsse für den Bau bezahlbarer Wohnungen ohne die Stimmen der CDU getroffen worden, nicht einmal dem Umbau des Landgrafenplatzes habe die CDU zugestimmt.

„Wir haben mit allen Fraktionen gesprochen und viele Gemeinsamkeiten festgestellt. Eine Koalition mit der CDU war für uns Grüne danach nicht zielführend“, stellt Fox fest.

Am Montag haben sich alle Fraktionen zur Vorbereitung der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung getroffen. Bei der Sitzung wurden Vorstellungen zu künftigen Ausschüssen und Positionen ausgetauscht. „Wieso teilt uns die CDU über die Zeitung mit, dass sie mit der künftigen Ausschussgröße nicht einverstanden ist“, wundert sich Birgit Brigl, Fraktionsvorsitzende der SPD. Bei der Sitzung habe Katja Gehrmann (CDU) nicht geäußert, dass die CDU sich eine andere Größe wünsche. Wäre ein konstruktiver Vorschlag gekommen, hätten sich alle Fraktionsvorsitzenden damit befassen können.