Mietpreisbremse für Friedrichsdorf: Ergebnis jahrelanger verfehlter Wohnungsbaupolitik der Schwarz-Grünen Regierung

Seit gestern ist bekannt, dass auch in Friedrichsdorf künftig die Mietpreisbremse gelten soll. Bei der Mietpreisbremse wird eine Erhöhung bei Wiedervermietungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt. Außerdem soll es verlängerte Kündigungssperrfristen geben, wenn Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Die Erhöhung von Mieten bei bestehenden Verträgen wird stärker begrenzt als ohnehin vorgeschrieben. Der hessische Wirtschaftsminister will nun die die Mietpreisbremse bei insgesamt 48 Kommunen in Hessen in als Erfolg verkaufen. „Dabei ist das nichts anders als das Ergebnis jahrelanger verfehlter Wohnungsbaupolitik“, so Birgit Brigl, Fraktionsvorsitzende der SPD. Die Forderung, dass auch die Kommunen wieder deutlich stärker in den Wohnungsbau einsteigen müssten, habe sich ja mittlerweile durchgesetzt. Die immer weiter steigenden Grundstückspreise machten es aber auch Kommunen wie Friedrichsdorf nicht einfach geeignete Grundstücke zu erwerben, um selbst zu bauen und Wohnungsbaugesellschaften und – unternehmen verlangten mittlerweile horrende Summen wenn es um den Erwerb von Belegungsrechten gehe. „Das bewegt sich alles an der Schmerzgrenze und belastet die kommunalen Haushalte enorm, meint dazu Jutta Janda, SPD-Ortsvereinsvorsitzende und fügt ergänzend hinzu: „In Friedrichsdorf brauchen wir daher dringend eine verbindliche Sozialraumquote für neue Wohnungsbauprojekte.“ Friedrichsdorf solle schließlich für alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen eine lebenswerte Stadt bleiben. „Dafür machen wir uns stark.“, so Jutta Janda abschließend.