Die SPD Friedrichsdorf zeigt sich höchst irritiert über die Anträge und das Abstimmungsverhalten von FDP und CDU im Haupt- und Finanzausschuss. Während im ganzen Land die Devise lautet, keine bereits geplanten Investitionen aufgrund von Corona zurückzustellen, fallen beide Oppositionsparteien offenbar in Schockstarre. Für 2020 erhält die Stadt Friedrichsdorf einen Ausgleich für die entgangene Gewerbesteuer von Bund und Land. „Und das dient nicht dazu, das Geld aufs Sparbuch zu legen, sondern um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Stattdessen wird Corona nun vorgeschoben, um unliebsame Projekte zurückzustellen.“, so Gisela Tenter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Den Bau von bezahlbarem Wohnraum wollten FDP und CDU schon während der gesamten Wahlperiode auf die lange Bank schieben, und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs als Beitrag gegen den Klimawandel würde gleich mit gestrichen, so Tenter weiter. „Da kommt Corona für die Argumentation gerade recht.“ Stattdessen wolle die FDP sämtliche Investitions- und Bauvorhaben aus 2020 prüfen lassen – jetzt, wo die Aufträge nach der Genehmigung des Haushalts im Juni von der Verwaltung vergeben werden können. Das Videostreaming dagegen sei so wichtig, dass es am besten sofort umgesetzt werden solle, ohne dass die eigentlich Betroffenen, die Stadtverordneten der nächsten Wahlperiode. mitreden können und ohne auf die Kosten zu schauen. Die Budgetierung von Feuerwehr, Jugendpflege und Kindertagesstätten soll – entgegen der bisherigen Praxis – im Rahmen der Haushaltberatungen auf die Tagesordnung kommen, falls – so die FDP – noch etwas übrig bliebe zum Verteilen. Auf Fördergelder wiederum – wie zum Beispiel für den Park an der Bleiche – verzichte man am besten ganz. Stattdessen sei es der CDU sogar einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung wert, dass sämtliche Straßenbaumaßnahmen der letzten Jahre überprüft werden sollen, nur weil offenbar jemand ein Knöllchen bekommen hat und meint, er sei im Recht. „Das ist eine rückwärtsgewandte Politik der Opposition, wie man sie sich gar nicht vorstellen kann, und hat nichts mit Verantwortungsbewusstsein zu tun“, sagt dazu Birgit Brigl, Fraktionsvorsitzende der SPD. Die Koalitionsparteien seien die letzten fünf Jahre verantwortlich mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umgegangen, und würden dies auch bei den Haushaltsberatungen für 2021 tun.
