Antrag (von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG):
Der Magistrat wird gebeten darzustellen wie das Onlinezugangsgesetz in Friedrichsdorf umgesetzt wird und welche Auswirkungen es für die Nutzung von Verwaltungsdienstleistungen für Bürger*innen und Unternehmen hat.
Begründung:
Mit dem im August 2017 in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetz (OZG) sind Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Hierfür soll es einen Portalverbund zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben. Dies wirkt sich auch für die Stadt Friedrichsdorf und ihre Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen aus. Von besonderem Interesse ist daher beispielsweise welche Aktivitäten die Stadt Friedrichsdorf bereits aufgenommen hat, zum welchem Zeitpunkt welche Verwaltungsdienstleistungen angeboten werden sollen, und welche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu erwarten sind.
