Verbleib der Grundstücke Berliner Str. 1/ 1a und des noch zu herzustellenden günstigen Wohnraums in städtischem Eigentum (Machbarkeitsstudie)
Antrag (von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG):
Der Magistrat wird beauftragt dem Haupt- und Finanzausschuss in der nächsten Sitzungsrunde eine Machbarkeitsstudie vorzulegen, die darlegt unter welchen Rahmenbedingungen die Grundstücke Berliner Str 1 / 1a auch nach der Herstellung von günstigem Wohnraum in städtischem Eigentum verbleiben können.
Begründung:
Was den Bau von bezahlbaren Wohnraum betrifft stehen wir derzeit in einem großen Spannungsfeld: wir wollen uns an den Mietpreisen orientieren, die die Wohnungsbauförderungen für niedrige und mittlere Einkommen vorsieht, wir wollen sie möglichst zeitnah anbieten können, wir müssen aber auch dauerhaft günstigen Wohnraum für bedürftige Haushalte vorhalten. Wir haben bisher z.B. bei der Ökosiedlung oder auch der Dreieichstr. mehr darauf gesetzt, die Wohnungen über private Investoren erstellen zu lassen, und Belegungsrechte und Mietpreise über städtische Zuschüsse regeln. Bereits bei der ersten Ausschreibung der Dreieichstr. haben wir aber auch gesehen, dass der freie Markt sich beispielsweise sehr schwer tut mit Erbbaurechten, und die angestrebten Mieten dann nicht ohne nicht darstellbare Förderung durch die Stadt realisierbar sind. Und wir wissen heute schon dass nach Auslaufen der Belegungsrechte durch die Stadt und der Mietpreisbindung die Wohnungen am freien Wohnungsmarkt vermietet werden können, und damit für sozial Bedürftige nicht mehr zur Verfügung stehen. Bei einem Verbleib im städtischen Eigentum können die Wohnungen auch in der Zukunft dauerhaft bedürftigen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Die Grundstücke >Berliner Str 1 / 1a könnten sich aus unserer Sicht sehr gut für eignen, dass die Stadt die Wohnungen selbst erstellt und im Bestand hält. Daher soll dargelegt werden unter welchen Rahmenbedingungen die Grundstücke Berliner Str. 1 / 1a im Eigentum der Stadt verbleiben können, um einer erneuten Verknappung von günstigem Wohnraum auch in der Zukunft nachhaltig vorzubeugen.
