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Ihre SPD Friedrichsdorf

 
 

24.11.2016 in Presse

Haushaltsrede der SPD Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 24.11.2016

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

„Für den normalen Besuch der Kita brauchst Du in Hessen dann nichts mehr zu zahlen.“, das wollte unser Ministerpräsident bereits 2013 allen Eltern sagen, wenn denn der Länderfinanzausgleich neu geregelt ist. Das würden auch wir gerne den Friedrichsdorfer Eltern sagen, das ist unser politisches Ziel und so sieht es auch unser Koalitionsvertrag vor – weitere Zuwendungen vom Land gehen an die Eltern. Leider gibt es auch beim Ministerpräsidenten Erinnerungslücken. Leider stehen da die Grünen in Hessen massiv auf der Bremse.

Von daher liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU – setzen Sie Ihr Wahlversprechen einfach um, dann müssen wir uns hier nicht mehr mit Gebührenerhöhungen auseinandersetzen. Oder fordern Sie Ihre Landesparteien wenigstens auf die Personalkostensteigerungen mit abzufangen. Die Gebührenerhöhungen zu bedauern, das reicht hier nicht.

In einem gewissen Sinne haben Sie ja Recht, Frau Haindl-Mehlhorn, wenn Sie sagen, das war der Preis für die Koalition. Unser Thema ist eine Gebührenerhöhung nicht, und wir kleben auch nicht an der Drittelregelung. Im Koalitionsvertrag hatten wir die Kostenbeitragssatz der Eltern immerhin deckeln können auf 28 %, ein ganzes Stück weg von der von Manchen gewünschten Drittelregelung. Als Koalitionspartner haben wir uns an unsere Vereinbarungen gehalten – nicht mehr und nicht weniger. 2014 konnten wir eine Gebührenerhöhung verhindern, 2015 haben wir dagegen gestimmt, und 2016 aufgrund der gegebenen Rahmenbedingungen (bessere Einstufung der Erzieherinnen, Gehaltserhöhungen, die Zustimmung der Elternbeiräte, bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuungsplätze) nun zugestimmt, weil auch wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Stadt die Mehrkosten nicht alleine tragen kann. Trotzdem werden aus unserer Sicht Eltern nach wie vor viel zu stark belastet. Für eine von uns favorisierten Staffelung der Elternbeiträge gibt es derzeit keine politische Mehrheit. Wir werden auch 2017 Ideen einbringen um insbesondere Familien, die nicht nach SGB VIII in Form der Kostenübernahme durch den Kreis profitieren können, zu entlasten, und hoffen unsere Koalitionspartner überzeugen zu können.

Weder eine Koalition noch die SPD lebt nur von diesem einen Thema. Andere ebenso wichtige Themen konnten wir ja gut voran bringen:

Den geförderten Wohnungsbau zum Beispiel: Frau Haindl-Mehlhorn – ich hoffe Sie teilen an dieser Stelle meine Meinung, dass das nicht nur das Hobby der SPD ist, so wie es auf Ihren Internetseiten zwischenzeitlich mal zu lesen war. Im letzten Jahr hatten wir bemängelt, dass der soziale Wohnungsbau nach wie vor außen vor bleibt. In diesem Jahr konnten innerhalb kurzer Zeit mögliche Grundstücke in öffentlicher Hand identifiziert werden, und im Haushalt sind Mittel für mindesten 75 geförderte Wohnungen in den Jahren 2017 bis 2019 eingestellt. Das von der Koalition gesteckte Ziel werden wir mindestens erreichen. Wäre es nach der Opposition gegangen, hätte es für jedes der städtischen Grundstücke einen Grund gegeben, warum man darauf nicht bauen kann, und der geförderte Wohnungsbau wäre auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben worden. So können wir einen Grundstock legen und im Zusammenhang mit der Ausweisung weiterer Baugebiete nachlegen.

  • Schon lange drängen wir immer wieder darauf die Alte Schule Burgholzhausen zu sanieren. Insbesondere die Toilettensituation ist nicht tragbar für ein Gebäude in öffentlicher Hand. Nun wird zumindest ein Auftrag nach extern vergeben, um die Situation durch ein Planungsbüro prüfen und bewerten zu lassen und Vorschläge zu machen wie die Alte Schule künftig aussehen könnte. Im nächsten Jahr werden wir dann entscheiden, wie viel wir investieren wollen, und ich möchte schon jetzt dafür werben, die Alte Schule als Vereinszentrum in Burgholzhausen zu modernisieren.
  • Die Kunstrasenplätze in Burgholzhausen und Seulberg sind ausgewiesen und sichern dadurch insbesondere auch die Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen.
  • Der Bolzplatz in Köppern wird ertüchtigt (manchmal setzt es auch positive Impulse, wenn es Stress mit den Nachbarn gibt)
  • Der Sportpark wird weiter ausgebaut für alt und jung, und wird immer mehr zum generationenübergreifenden Treffpunkt.
  • Eine neue Stadtbücherei: barrierefrei, noch attraktiver dafür setzen wir uns auch weiterhinein ein. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung lassen erkennen, dass dies auch der Wunsch viele Bürgerinnen und Bürger ist.

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss insgesamt so konstruktiv verliefen, so dass am Ende alle Fraktionen dem Haushalt als Gesamtes zustimmen konnten. Jede Fraktion hatte die Möglichkeit, mit ihren eingebrachten Anträgen den Haushalt noch zu optimieren, und das eine oder andere wichtige Thema unter zu bringen, und nur bei ganz Wenigen gab es unterschiedliche Meinungen. So bringen wir Friedrichsdorf weiter. Dass die Opposition dabei der moderaten und durch ein unabhängiges Gutachten ermittelten Gebührenerhöhung beim Wasser und auch der ebenso moderaten Gewerbesteuererhöhung nicht zustimmen konnte, ist bedauerlich.

Im vergangenen Jahr war das nicht immer so harmonisch. Die Debatten gingen teilweise auch unter die Gürtellinie und wurden für meinen Geschmack zu hart geführt. Wir sind uns doch meist über das Ziel einig, und nur die Wege sind unterschiedlich. Oder, um an dieser Stelle  Angela Merkel zu zitieren: „Es geht bei allem, was politisch zu tun ist, immer mit vielen anderen um den Ausgleich von Interesse, um Kompromisse, um Fortschritte im wortwörtlichen Sinne also um Fortschritte Schritt für Schritt …Wir wollen miteinander wie Demokraten streiten. Aber das heißt streiten, nicht hassen, nicht andere herabsetzen oder ausgrenzen“.

Angesicht der politischen Weltlage sollten wir uns freuen, dass wir uns über KiTa-Gebühren, Wassergebühren oder Gewerbesteuererhöhungen streiten dürfen und immer auch an die denken, die in den Kriegen dieser Welt um ihre Zukunft oder sogar ihr Leben betrogen werden.

Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt Friedrichsdorf für ihre gute Arbeit bedanken, Sie dürfen ja unsere Beschlüsse umsetzen. Ohne Sie wären wir also nichts. 

 „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“, sagte Willy Brandt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen auch im Namen der Fraktion eine besinnliche Weihnachtszeit und tanken Sie neue Energie fürs neue Jahr.

 

10.08.2016 in Presse

Bezahlbare Wohnungen in Friedrichsdorf: Suche nach Baugrundstücken

 

Gemeinsame Presseerklärung der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD

Koalition mahnt zur Sachlichkeit

In Friedrichsdorf fehlen wie im gesamten Rhein-Main-Gebiet Wohnungen – ganz besonders unterhalb des hochpreisigen Segments. Die Koalition aus Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG), Bündnis 90 / Die Grünen und SPD hat gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode das drängende Thema aufgegriffen. In einem Grundsatzbeschluss wurde das Ziel formuliert, 75 neue Wohnungen zu schaffen, deren Mieten unter dem ortsüblichen Mietzins liegen. Ein signifikanter Teil davon sollen Wohnungen mit Sozialbindung sein.

Die jüngste Diskussion in der Bevölkerung hat eine Eigendynamik entwickelt. „Wir freuen uns über bürgerschaftliches Engagement und werden die sachlichen Argumente in unsere Entscheidungsfindung mit einfließen lassen. Die Interessenskonflikte werden wir aber nicht immer auflösen können“, unterstreicht Claudia Schlick (FWG).

Die Koalition mahnt aber zur Sachlichkeit. „Um über den Handlungsbedarf und das Verfahren aufzuklären, bin ich in meiner Funktion als Bauausschussvorsitzender gerne der Einladung von Bürgern gefolgt“ betont Lars Keitel (Bündnis 90 / Die Grünen). Dass sich die FDP, die bei dem Treffen nicht anwesend war, in der Presse eines unzutreffenden öffentlichen Urteils erlaube, widerspreche aber dem politischen Stil.

Druck auf dem Wohnungsmarkt

In Friedrichsdorf suchen junge Familien gleichermaßen wie Senioren mit niedrigen Renten und Bezieher kleinerer oder mittlerer Einkünfte nach einer bezahlbaren Wohnung. Auch die Nachfrage nach Sozialwohnungen kann aktuell nicht gedeckt werden. „Wir sprechen hier nicht nur von den so genannten sozial Schwachen. Auch Angehörige klassischer Ausbildungsberufe wie Erzieher, Friseure, Handwerker, aber auch kinderreiche Familien, Rentner oder alleinerziehende Eltern können sich in Friedrichsdorf regelmäßig keine Wohnung mehr leisten“ betont Birgit Brigl (SPD).

Baugrundstücke werden gesucht

Als allerersten Schritt hat die Stadt auf Initiative der Koalition eine Bestandsaufnahme von Flächen vorgenommen, die einer Wohnbebauung zugeführt werden könnten. Eine Auflistung zeigt Grundstücke, die sich in Besitz der Stadt befinden. Die gelisteten Grundstücke befinden sich alle in Gebieten, in denen der Flächennutzungsplan eine Wohnbebauung zulässt. Umgekehrt verbieten das Baurecht sowie der Flächennutzungsplan, der vom Regionalverband FrankfurtRheinMain aufgestellt und verabschiedet wurde, den Bau von Wohnungen in Gewerbegebieten.

Der Wohnungsbau wird nicht ohne Einschnitte und Kompromisse erfolgen können. Denn jedes der städtischen Grundstücke wird gegenwärtig anders genutzt. Umso wichtiger sei es, gründlich zu prüfen, an welchen Stellen Wohnungen entstehen können. Es liegt selbstverständlich in unser aller Interesse, Einschnitte möglichst gering zu halten.

„Obwohl der Druck auf den Wohnungsmarkt groß ist, befindet sich Friedrichsdorf also noch am Anfang aller Überlegungen. Es wurden über Arbeitsaufträge an die Verwaltung und Grundsatzentscheidungen hinaus keine Beschlüsse gefasst. Erst recht wurde nicht beschlossen, einen Spielplatz zu schließen oder andere konkrete Grundstücke zu bebauen“, führt Keitel aus.

Mit Unverständnis reagiert die Koalition auf die Kritik der Opposition. Es gehe darum, gründlich und umfassend zu prüfen und abzuwägen, wo Wohnungen entstehen können. Die Liste von möglichen Baugrundstücken, die sich im Eigentum der Stadt befinden, bilde einen einzigen und zugleich äußerst transparenten Verfahrensschritt. Die Stadt habe gerade nicht – wie es die FDP nannte – „blindwütig“ irgendein Grundstück beplant. „Ein Nein ohne die Benennung von realisierbaren Alternativen oder ein Verweisen auf einen späteren Zeitpunkt löst Probleme nicht. Diese Option hat alleine die Opposition“, bringt es Schlick auf den Punkt.

Bürgerbeteiligung

Irritiert reagieren FWG, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD auch auf Vorwürfe fehlender Bürgerbeteiligung. Denn es gebe noch keine konkreten Planungen, an denen Bürger aktiv beteiligt werden könnten. Die Sitzungen des Bauausschusses und der Stadtverwaltung seien öffentlich. Im Bauausschuss am 6. Juli wurde zwei Sprechern in einer Sitzungsunterbrechung Rederecht eingeräumt. Gesprächsanfragen von besorgten Anliegern wurden kurzfristig wahrgenommen.

 

16.04.2016 in Presse

Koalitionsvertrag ist unterzeichnet

 

Die Mitgliederversammlung der SPD Friedrichsdorf hatte den Koalitionsvertrag zwischen der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft, Bündnis90 / Die Grünen und SPD am 12.04.2016 einstimmig verabschiedet.

Hier finden Sie den unterzeichneten Vertrag.

 

16.04.2016 in Presse

FWG, Grüne und SPD unterzeichnen Koalitionsvereinbarung

 

Gemeinsame Presseerklärung der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD

Pünktlich zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird die neue Koalition aus Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG), Bündnis 90 / Die Grünen und SPD besiegelt. Die Fraktionen, Vorstände und Mitgliederversammlungen haben sich einstimmig für die Zusammenarbeit der drei Partner ausgesprochen. Aus allen Versammlungen wurde berichtet, wie sehr sich die Mitglieder im schriftlichen Vertragsentwurf wieder finden konnten. „Die Koalition verspricht gemeinsame Ziele, stabile Mehrheiten und eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt“, äußern sich die Partner übereinstimmend.

Sie haben bewusst davon Abstand genommen, einen bis ins letzte Detail ausgehandelten Themenkatalog zu fixieren. Die Koalitionsvereinbarung regele vielmehr die wesentlichen sachlichen Grundlagen der Zusammenarbeit und die wichtigsten Sach- und Personalfragen, heißt es in dem sechs Seiten starken Dokument.

„Große Schnittmengen und Übereinstimmungen haben es uns leicht gemacht“, erläutert Claudia Schlick (FWG) und ergänzt, dass nur wenige Regelungen die Handschrift der einen oder anderen Fraktion trügen.

„Uns ist gemeinsam wichtig, erfolgreiche Entwicklungen der letzten Jahre fortzusetzen. Dazu gehören eine vorausschauende Finanzpolitik, ausgeglichene Haushalte und eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung“, unterstreicht Lars Keitel (Bündnis 90 / Die Grünen). Friedrichsdorf gehört zu den wenigen Gemeinden, deren Haushalt wiederholt ohne Auflagen von der Aufsichtsbehörde genehmigt wurde. Den gewonnenen Handlungsspiel gelte es zu erhalten, sind sich die drei Fraktionen einig.

Birgit Brigl (SPD) ergänzt, dass Themen, wie die Versorgung mit bezahlbaren oder seniorengerechten Wohnungen weiter in den Fokus gerückt werden müssen. Als Zielgröße wird die Zahl von 75 Wohnungen genannt.

Für das laufende Jahr wurde bereits eine Planungswerkstatt zur städtebaulichen Entwicklung der Innenstadt beschlossen. In die Überlegungen soll die Stadtbibliothek einbezogen werden.

Weitere Themen der Stadtentwicklung sind der Park an der Bleiche, dessen Neugestaltung in der Vergangenheit wiederholt verschoben werden musste und der Ausbau des Sportparks. Auch Maßnahmen, die dem Klimaschutz und der Substanzerhaltung dienen, stehen auf der Agenda. Darunter fallen energetische Sanierungen und der Ersatz der Straßenbeleuchtung durch moderne LED-Technik. Straßen und Kanäle müssten schrittweise erneuert werden. Die Infrastruktur für Fahrradfahrer solle weiter ausgebaut werden.

Zuversichtlich zeigen sich Koalitionsfraktionen, dass innerhalb der Wahlperiode der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs endlich realisiert werde. „Die Planungsvereinbarung zwischen Stadt und Bahn wurde letztes Jahr unterzeichnet. Alle weiteren Schritte werden wir voll unterstützen“, bekräftigt Schlick. Dies gelte auch für die Verlängerung der S-Bahn.

Bedarfsgerechte Kinderbetreuung

In einer Stadt, in der viele junge Familien zu Hause sind, bleibt Kinderbetreuung ein wichtiges Thema. Einen entsprechend breiten Raum nimmt sie auch in der Koalitionsvereinbarung ein. Besonders wichtig ist den Partnern, die Kinderbetreuung bedarfsgerecht und bei gleichbleibend hoher Qualität weiter auszubauen. „Wir wissen, wie wichtig dies für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die frühe Förderung der Kinder ist. Friedrichsdorf steht im interkommunalen Vergleich gut da. Aber es sind noch weitere Anstrengungen nötig“, betont Schlick. Anders als beispielsweise in Rheinland-Pfalz, wo Kindergärten beitragsfrei sind, beteiligen sich Stadt, Land und Eltern in hessischen Gemeinden an den Kosten. „Wir können es uns leider nicht leisten, den Anteil der Eltern ohne zusätzliche Unterstützung des Landes zu reduzieren“, bedauert Keitel.

Das derzeitige Tarifmodell, nach der sich die Gebühren nach Alter, Betreuungszeit und Geschwisterermäßigungen bemisst, soll auf Initiative der die Sozialdemokraten hinterfragt werden. „Wir möchten im Jugend- und Sozialausschuss Tarifmodelle anderer Kommunen analysieren. Aus unserer Sicht könnten einkommensabhängige Tarife eine gerechte Alternative sein“, begründet Brigl das Anliegen.

Endlich realisiert werden soll das lange geplante zentrale Jugendzentrum. Bisher war dies an geeigneten Räumlichkeiten gescheitert.

Kultur als wichtiger Standortfaktor

Für die Entwicklung und das Image Friedrichsdorfs wichtig sei ein ausgewogenes Verhältnis von attraktiven Arbeitsplätzen und schönen Wohngebieten. Eine aktive städtische Wirtschaftsförderung sei dabei aber nur ein Aspekt. Mindestens ebenso wichtig sei es, die guten Standortfaktoren zu erhalten und auszubauen. Dazu zählen neben kostenfreien Parkplätzen ganz besonders die bedarfsgerechte Kinderbetreuung, vielfältige Bildungsangeboten und das reichhaltige Kulturangebot. „Alleine die Sommerbrücke lockte im letzten Jahr rund 10.000 Besucher. Das unterstreicht die Bedeutung für die Bevölkerung“, betont Keitel.

Wichtig ist den Partnern auch, ehrenamtliche Initiativen, die Vereine, Feuerwehren und Hilfsorganisationen zu fördern. „Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensqualität und Sicherheit in Friedrichsdorf. Auch für die Integration von Flüchtlingen ist der Einsatz der vielen Ehrenamtlichen nicht wegzudenken“, äußern sich alle drei Fraktionen dankbar über das großartige Engagement.

Erster Stadtrat

Die Funktion des Ersten Stadtrats soll auch in Zukunft ehrenamtlich ausgeübt werden. Die letzten zweieinhalb Jahre hätten gezeigt, dass dies in Friedrichsdorf möglich ist. „Wir entlasten den Haushalt damit jährlich um rund 167.000 Euro. Mit Reinhold Bingenheimer (FWG) werden wir einen erfahrenen Stadtrat vorschlagen und wählen, der dieses Amt zum Wohle Friedrichsdorf ehrenamtliche ausüben kann“ ist sich Schlick sicher. Der 65-jährige ist seit mehr als 30 Jahren eine feste Größe in der Kommunalpolitik. Seit 15 Jahren sitzt er im Magistrat.

 

06.04.2016 in Presse

FWG, Grüne und SPD steuern auf Koalition zu

 

Gemeinsame Presseerklärung der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft,

Bündnis 90 / Die Grünen und SPD

Auf der Suche nach einer stabilen Mehrheit für Friedrichsdorf zeichnet sich eine neue Koalition ab: Die Verhandlungskommissionen der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG), Bündnis 90 / Die Grünen und SPD werden ihren Mitgliederversammlungen die Zusammenarbeit vorschlagen.

Der Entscheidung voraus gegangen waren Sondierungsgespräche mit allen Fraktionen. „Bei rein rechnerisch acht möglichen Mehrheitskonstellationen und vielen inhaltliche Übereinstimmungen haben wir alle es uns nicht leicht gemacht“ erläutert Claudia Schlick (FWG). „Es waren sehr gute und äußerst konstruktive Gespräche“ betont sie.

Das neue Bündnis möchte die in den letzten Jahren begonnene bisher in vielen Einzelentscheidungen gepflegte Zusammenarbeit fortsetzen. „Es ist ein Gewinn für Friedrichsdorf, wenn die Mehrheitsfraktionen gut mit dem Bürgermeister zusammen arbeiten. Hierfür bietet die Koalition beste Voraussetzungen“ freut sich Lars Keitel (Bündnis 90 / Die Grünen). Dies hätten offenbar auch die Wähler erkannt. Denn die Friedrichsdorfer Grünen haben hessenweit das viertbeste Ergebnis ihrer Partei erzielt.

„Bei Koalitionsverhandlungen ist es immer wichtig, dass sich alle Seiten im Ergebnis wieder finden. Das ist aus unserer Sicht gelungen“ unterstreicht Birgit Brigl (SPD).

Die Koalition verfügt über eine Mehrheit von 23 Sitzen. Wie berichtet ist die FWG mit zehn Sitzen stärkste Fraktion. Die Grünen haben acht, die SPD fünf Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Wichtig ist es aus Sicht aller Partner, die anderen Fraktionen einzubinden.

Der Zeitplan ist eng: Bis zur konstituierenden Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 14. April, wollen die Koalitionsfraktionen die Grundzüge ihrer Zusammenarbeit festgelegt und ihre Mitgliederversammlungen durchgeführt haben.

Eine Personalie gilt bereits als sicher: Die FWG wird bei der konstituierenden Sitzung Karl Günther Petry als Stadtverordnetenvorsteher vorschlagen. Petry übe dieses Amt seit zehn Jahren mit großer Umsicht und der gebotenen Neutralität aus. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg und in der Bevölkerung genieße er großes Ansehen, begründet Schlick die Entscheidung ihrer Fraktion. Nach parlamentarischem Brauch hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Stadtverordnetenvorsteher und Ersten Bürger der Stadt.

Die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am 14. April um 19.30 Uhr im Rathaus statt.