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16.04.2016 in Presse

Koalitionsvertrag ist unterzeichnet

 

Die Mitgliederversammlung der SPD Friedrichsdorf hatte den Koalitionsvertrag zwischen der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft, Bündnis90 / Die Grünen und SPD am 12.04.2016 einstimmig verabschiedet.

Hier finden Sie den unterzeichneten Vertrag.

 

16.04.2016 in Presse

FWG, Grüne und SPD unterzeichnen Koalitionsvereinbarung

 

Gemeinsame Presseerklärung der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD

Pünktlich zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird die neue Koalition aus Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG), Bündnis 90 / Die Grünen und SPD besiegelt. Die Fraktionen, Vorstände und Mitgliederversammlungen haben sich einstimmig für die Zusammenarbeit der drei Partner ausgesprochen. Aus allen Versammlungen wurde berichtet, wie sehr sich die Mitglieder im schriftlichen Vertragsentwurf wieder finden konnten. „Die Koalition verspricht gemeinsame Ziele, stabile Mehrheiten und eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt“, äußern sich die Partner übereinstimmend.

Sie haben bewusst davon Abstand genommen, einen bis ins letzte Detail ausgehandelten Themenkatalog zu fixieren. Die Koalitionsvereinbarung regele vielmehr die wesentlichen sachlichen Grundlagen der Zusammenarbeit und die wichtigsten Sach- und Personalfragen, heißt es in dem sechs Seiten starken Dokument.

„Große Schnittmengen und Übereinstimmungen haben es uns leicht gemacht“, erläutert Claudia Schlick (FWG) und ergänzt, dass nur wenige Regelungen die Handschrift der einen oder anderen Fraktion trügen.

„Uns ist gemeinsam wichtig, erfolgreiche Entwicklungen der letzten Jahre fortzusetzen. Dazu gehören eine vorausschauende Finanzpolitik, ausgeglichene Haushalte und eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung“, unterstreicht Lars Keitel (Bündnis 90 / Die Grünen). Friedrichsdorf gehört zu den wenigen Gemeinden, deren Haushalt wiederholt ohne Auflagen von der Aufsichtsbehörde genehmigt wurde. Den gewonnenen Handlungsspiel gelte es zu erhalten, sind sich die drei Fraktionen einig.

Birgit Brigl (SPD) ergänzt, dass Themen, wie die Versorgung mit bezahlbaren oder seniorengerechten Wohnungen weiter in den Fokus gerückt werden müssen. Als Zielgröße wird die Zahl von 75 Wohnungen genannt.

Für das laufende Jahr wurde bereits eine Planungswerkstatt zur städtebaulichen Entwicklung der Innenstadt beschlossen. In die Überlegungen soll die Stadtbibliothek einbezogen werden.

Weitere Themen der Stadtentwicklung sind der Park an der Bleiche, dessen Neugestaltung in der Vergangenheit wiederholt verschoben werden musste und der Ausbau des Sportparks. Auch Maßnahmen, die dem Klimaschutz und der Substanzerhaltung dienen, stehen auf der Agenda. Darunter fallen energetische Sanierungen und der Ersatz der Straßenbeleuchtung durch moderne LED-Technik. Straßen und Kanäle müssten schrittweise erneuert werden. Die Infrastruktur für Fahrradfahrer solle weiter ausgebaut werden.

Zuversichtlich zeigen sich Koalitionsfraktionen, dass innerhalb der Wahlperiode der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs endlich realisiert werde. „Die Planungsvereinbarung zwischen Stadt und Bahn wurde letztes Jahr unterzeichnet. Alle weiteren Schritte werden wir voll unterstützen“, bekräftigt Schlick. Dies gelte auch für die Verlängerung der S-Bahn.

Bedarfsgerechte Kinderbetreuung

In einer Stadt, in der viele junge Familien zu Hause sind, bleibt Kinderbetreuung ein wichtiges Thema. Einen entsprechend breiten Raum nimmt sie auch in der Koalitionsvereinbarung ein. Besonders wichtig ist den Partnern, die Kinderbetreuung bedarfsgerecht und bei gleichbleibend hoher Qualität weiter auszubauen. „Wir wissen, wie wichtig dies für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die frühe Förderung der Kinder ist. Friedrichsdorf steht im interkommunalen Vergleich gut da. Aber es sind noch weitere Anstrengungen nötig“, betont Schlick. Anders als beispielsweise in Rheinland-Pfalz, wo Kindergärten beitragsfrei sind, beteiligen sich Stadt, Land und Eltern in hessischen Gemeinden an den Kosten. „Wir können es uns leider nicht leisten, den Anteil der Eltern ohne zusätzliche Unterstützung des Landes zu reduzieren“, bedauert Keitel.

Das derzeitige Tarifmodell, nach der sich die Gebühren nach Alter, Betreuungszeit und Geschwisterermäßigungen bemisst, soll auf Initiative der die Sozialdemokraten hinterfragt werden. „Wir möchten im Jugend- und Sozialausschuss Tarifmodelle anderer Kommunen analysieren. Aus unserer Sicht könnten einkommensabhängige Tarife eine gerechte Alternative sein“, begründet Brigl das Anliegen.

Endlich realisiert werden soll das lange geplante zentrale Jugendzentrum. Bisher war dies an geeigneten Räumlichkeiten gescheitert.

Kultur als wichtiger Standortfaktor

Für die Entwicklung und das Image Friedrichsdorfs wichtig sei ein ausgewogenes Verhältnis von attraktiven Arbeitsplätzen und schönen Wohngebieten. Eine aktive städtische Wirtschaftsförderung sei dabei aber nur ein Aspekt. Mindestens ebenso wichtig sei es, die guten Standortfaktoren zu erhalten und auszubauen. Dazu zählen neben kostenfreien Parkplätzen ganz besonders die bedarfsgerechte Kinderbetreuung, vielfältige Bildungsangeboten und das reichhaltige Kulturangebot. „Alleine die Sommerbrücke lockte im letzten Jahr rund 10.000 Besucher. Das unterstreicht die Bedeutung für die Bevölkerung“, betont Keitel.

Wichtig ist den Partnern auch, ehrenamtliche Initiativen, die Vereine, Feuerwehren und Hilfsorganisationen zu fördern. „Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensqualität und Sicherheit in Friedrichsdorf. Auch für die Integration von Flüchtlingen ist der Einsatz der vielen Ehrenamtlichen nicht wegzudenken“, äußern sich alle drei Fraktionen dankbar über das großartige Engagement.

Erster Stadtrat

Die Funktion des Ersten Stadtrats soll auch in Zukunft ehrenamtlich ausgeübt werden. Die letzten zweieinhalb Jahre hätten gezeigt, dass dies in Friedrichsdorf möglich ist. „Wir entlasten den Haushalt damit jährlich um rund 167.000 Euro. Mit Reinhold Bingenheimer (FWG) werden wir einen erfahrenen Stadtrat vorschlagen und wählen, der dieses Amt zum Wohle Friedrichsdorf ehrenamtliche ausüben kann“ ist sich Schlick sicher. Der 65-jährige ist seit mehr als 30 Jahren eine feste Größe in der Kommunalpolitik. Seit 15 Jahren sitzt er im Magistrat.

 

06.04.2016 in Presse

FWG, Grüne und SPD steuern auf Koalition zu

 

Gemeinsame Presseerklärung der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft,

Bündnis 90 / Die Grünen und SPD

Auf der Suche nach einer stabilen Mehrheit für Friedrichsdorf zeichnet sich eine neue Koalition ab: Die Verhandlungskommissionen der Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG), Bündnis 90 / Die Grünen und SPD werden ihren Mitgliederversammlungen die Zusammenarbeit vorschlagen.

Der Entscheidung voraus gegangen waren Sondierungsgespräche mit allen Fraktionen. „Bei rein rechnerisch acht möglichen Mehrheitskonstellationen und vielen inhaltliche Übereinstimmungen haben wir alle es uns nicht leicht gemacht“ erläutert Claudia Schlick (FWG). „Es waren sehr gute und äußerst konstruktive Gespräche“ betont sie.

Das neue Bündnis möchte die in den letzten Jahren begonnene bisher in vielen Einzelentscheidungen gepflegte Zusammenarbeit fortsetzen. „Es ist ein Gewinn für Friedrichsdorf, wenn die Mehrheitsfraktionen gut mit dem Bürgermeister zusammen arbeiten. Hierfür bietet die Koalition beste Voraussetzungen“ freut sich Lars Keitel (Bündnis 90 / Die Grünen). Dies hätten offenbar auch die Wähler erkannt. Denn die Friedrichsdorfer Grünen haben hessenweit das viertbeste Ergebnis ihrer Partei erzielt.

„Bei Koalitionsverhandlungen ist es immer wichtig, dass sich alle Seiten im Ergebnis wieder finden. Das ist aus unserer Sicht gelungen“ unterstreicht Birgit Brigl (SPD).

Die Koalition verfügt über eine Mehrheit von 23 Sitzen. Wie berichtet ist die FWG mit zehn Sitzen stärkste Fraktion. Die Grünen haben acht, die SPD fünf Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Wichtig ist es aus Sicht aller Partner, die anderen Fraktionen einzubinden.

Der Zeitplan ist eng: Bis zur konstituierenden Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 14. April, wollen die Koalitionsfraktionen die Grundzüge ihrer Zusammenarbeit festgelegt und ihre Mitgliederversammlungen durchgeführt haben.

Eine Personalie gilt bereits als sicher: Die FWG wird bei der konstituierenden Sitzung Karl Günther Petry als Stadtverordnetenvorsteher vorschlagen. Petry übe dieses Amt seit zehn Jahren mit großer Umsicht und der gebotenen Neutralität aus. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg und in der Bevölkerung genieße er großes Ansehen, begründet Schlick die Entscheidung ihrer Fraktion. Nach parlamentarischem Brauch hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Stadtverordnetenvorsteher und Ersten Bürger der Stadt.

Die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am 14. April um 19.30 Uhr im Rathaus statt.

 

24.01.2016 in Presse

SPD Friedrichsdorf zur Unterbringung von Flüchtende

 

Sowohl in der Frankfurter Rundschau als auch in der Taunuszeitung wurde von den Vorbehalten zur möglichen Unterbringung von Flüchtenden auf dem Parkplatz in Burgholzhausen berichtet. Dazu folgende Stellungnahme der SPD Friedrichsdorf:

Für die SPD Friedrichsdorf ist es ein großes Anliegen, dass die Debatte um die Unterbringung und Integration von Flüchtenden nicht prägendes Thema für den Wahlkampf zu den Kommunalwahlen 2016 wird. Bis vor kurzem sah es so aus, als wären sich alle parteiübergreifend einig, dass wir hier in Friedrichsdorf alle an einem Strang ziehen: Friedrichsdorf als Hugenottenstadt lebt eine Willkommenskultur. Unabhängig von den bundespolitischen Debatten, wie der Zustrom von Flüchtenden begrenzt werden kann (und dazu sind insbesondere internationale Initiativen notwendig), bemühen wir uns als Kommune, die bei uns Angekommenen menschenwürdig unterzubringen und zu betreuen. Wir wollen sie nicht an den Rand abschieben. Das erfordert viel Anstrengung – von unserer Stadtverwaltung, von den Schulen und Kindergärten, von den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.

Friedrichsdorf als Kommune hat derzeit wenig Einfluss darauf, wie viele Flüchtende aufzunehmen sind und wir sollten die kommunalpolitische Debatte zu diesem Thema nicht mit der bundespolitischen  Debatte vermischen

„Die SPD Friedrichsdorf teilt uneingeschränkt das derzeitige Vorgehen des Bürgermeisters alle Möglichkeiten der Unterbringung zu identifizieren und zu bewerten“, stellt Dr. Birgit Brigl klar. „Dabei spielen Kosten und Zeit ebenso eine große Rolle wie die Anliegen der Anlieger und die der Flüchtenden. Am Ende steht eine sachliche Abwägung aller Faktoren, für alle optimale Lösungen wird es nicht geben können.“

Unsere Aufgabe ist es, die Ängste und Bedenken in der Bevölkerung aufzunehmen und ernst zu nehmen, im Dialog mit allen zu tragfähigen und sachorientieren Lösungen zu kommen und diese zu verständlich. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass die öffentliche Sicherheit gewährleistet bleibt. Die Unterbringung von Flüchtenden beispielsweise in der Frölinghalle in Bad Homburg unmittelbar an der Humboldtschule aber auch viele andere Beispiele zeigen sehr wohl, dass ein gutes Miteinander möglich ist.

Wenn wir über die Unterbringung von Flüchtenden sprechen, sprechen wir in erster Linie von Menschen. Lasst uns diese nicht zu Spielball politischer Auseinandersetzung machen, um bei der Kommunalwahl ein paar mehr oder weniger Stimmen zu erhalten. „Die CDU verkennt, dass sich das Thema bei verantwortungsvollem Umgang nicht für Wahlkampfgetöse eignet. Flüchtlinge und ihre Familien dürfen nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Eine vernünftige Politik nimmt Ängste der Bürger auf, aber sie schürt sie nicht, sondern erklärt und vermittelt und sorgt so für konstruktive Lösungen“, sagt dazu abschließend Ralf Setton.

 

06.12.2015 in Presse

SPD Friedrichsdorf stellt sich neu auf und verabschiedet das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2016

 

SPD Friedrichsdorf stellt sich neu auf und verabschiedet das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2016

Die Friedrichsdorfer SPD hat in ihrer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung am 3. Dezember im Forum in Köppern den Vorsitz neu gewählt und das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2016 diskutiert und verabschiedet.

Die Neuwahlen für den Vorstand waren nötig geworden, weil die ehemalige 1. Vorsitzende Dr. Birgit Brigl den Fraktionsvorsitz übernommen hatte und der 2. Vorsitzende Reinhard Cimiotti die Partei seit einem halben Jahr kommissarisch leitete. Vor den Wahlen dankte Reinhard Cimiotti Dr. Birgit Brigl für die als Parteivorsitzende geleistete Arbeit und wünschte ihr alles Gute.   Dann wurden einstimmig gewählt:

zum 1. Vorsitzenden: Reinhard Cimiotti, Diplompädagoge,

zum 2. Vorsitzender: Eckehard Kalweit, Energieanlagenelektroniker und als

Beisitzer: Hubert Horn, Selbstständiger.

Reinhard Cimiotti zeigte sich mit den Wahlergebnissen hoch zufrieden: „Die SPD Friedrichsdorf wird engagiert und geschlossen den Kommunalwahlkampf angehen und mit ihrem neuen Programm um jede Stimme werben!“

Das Wahlprogramm, das auf der Versammlung ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde, hat den Titel:

Weil Friedrichsdorf noch mehr kann.

„Mit diesem Slogan wollen wir betonen, dass wir mit einem positiven Verständnis, Kommunalpolitik für Friedrichsdorf machen wollen. Es geht nicht um Meckerei, sondern um konstruktive Vorschläge, um die vielen Vorzüge unserer Stadt weiter auszubauen“, so Vorstandsmitglied Ralf Setton, der hinter Dr. Brigl auf Platz zwei der SPD-Liste kandidiert.

Im Einzelnen gliedert sich das Programm in die Themenschwerpunkte:

1. Kinderbetreuung, Jugendarbeit und Integration,

2. Stadtgestaltung als Lebensraum

3. Stadtgesellschaft und

4. Finanzierung und Haushalt.

Dazu Dr. Brigl: „Kitas haben einen wichtigen Bildungsauftrag und sollten mittelfristig nicht mehr gebührenfinanziert werden. Dazu brauchen die Kommunen aber die Unterstützung von Land und Bund. Bis dahin streben wir an, KITA-Gebühren einkommensabhängig zu staffeln und nicht wie bisher nach dem Motto: ein Tarif für alle. Breite Schultern können etwas mehr tragen! Deshalb haben wir im Stadtparlament zuletzt auch gegen eine Erhöhung der KITA – Gebühren gestimmt.“

Zum Thema Goersgelände geht die SPD ebenfalls mit klaren Vorstellungen ins Rennen. Neben bezahlbarem Wohnraum soll hier sowohl die neue Stadtbibliothek als auch ausreichend Parkraum zur weiteren Aufwertung des Stadtkerns entstehen. Die Stadtbibliothek soll den Anforderungen an eine moderne Bibliothek gerecht werden, aber auch zum Begegnungszentrum aller Generationen gestaltet werden.“

Auch das Thema sozialer Belange auf dem Wohnungsmarkt liegt der SPD am Herzen. „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in Friedrichsdorf. Auch die Anzahl an städtischen Wohnungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus muss erhöht werden“, heißt es im Wahlprogramm.“Heute rächt sich der jahrelange Ausverkauf städtischer Grundstücke und Wohnungen, trotzdem müssen wir das Problem dringend angehen“, meint dazu Birgit Brigl.

Die SPD will sich auch für die Eigenständigkeit und attraktive Entwicklung der Stadtteile einsetzen. „Begegnungsstätten wie  Mehrgenerationenhäuser, Vereinszentren und Seniorentreffs sind für das Leben in den Ortsteilen wichtig. Deshalb ist uns die Sanierung der alten Schule in Burgholzhausen als Vereinszentrum ein besonderes Anliegen. Hier besteht derzeit der größte Handlungsbedarf“, betont Ralf Setton.

Beim Thema Stadtgesellschaft wollen sich die Sozialdemokraten für die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in den Vereinen, den freiwilligen Feuerwehren und allen anderen Bürgervereinigungen einsetzen. Auch der der Seniorenbeirat, das Jugendparlament und der Ausländerbeirat sollen gefördert werden.

„Bereits in den vergangenen Jahren waren wir stets ein verlässlicher Partner bei der Aufstellung des städtischen Haushalts. Für eine solide Haushaltsführung stehen wir auch weiterhin“, sagte Dr. Brigl abschließend.